Verbote für Social Media in Deutschland? Für viele deutsche Bürger ist dies kaum vorstellbar. In der sozialistischen Republik Vietnam ist das Verbot, beziehungsweise die Einschränkung der sozialen Medien, üblich.

Nutzung von SOCIAL MEDIA verboten

Vietnam ist ein Einparteienstaat. Das Verbot der sozialen Netzwerke wurde ursprünglich von der kommunistischen Partei eingeführt, da viele Bürger in diversen Blogs und in sozialen Netzwerken politische Meinungen gegen die Regierung äußerten. Nun dürfen Internetnutzer nur noch private Inhalte teilen. Jegliche Kritik an die kommunistische Partei ist untersagt.

„Internetinhalte werden zensiert und viele Websites, darunter Nachrichtenportale und soziale Medien, blockiert. Gleichzeitig müssen Nutzer für abweichende Meinungen mit harten Strafmaßnahmen rechnen. Die Medienfreiheit bleibt weiterhin stark eingeschränkt und alle Print- und Funkkanäle sind staatlich kontrolliert. Gleichzeitig laufen Journalisten Gefahr, Entschädigungszahlungen für Diffamierung wegen „Verleugnung des revolutionären Fortschritts“ leisten zu müssen. In der Rangliste der Pressefreiheit 2015 von Reporter ohne Grenzen wird das Land auf Platz 175 von 180 geführt.“(1)

Viele Blogger und Internetnutzer kritisieren die Regierung und versuchen sich gegen diese Verbote zu wehren. Diese Blogger werden unter dem Vorwand „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ verfolgt, verhaftet und schikaniert. Andere wiederum verübten angeblich „Propaganda gegen den Staat“ und wurden somit verhaftet.(2)

Regierung beendet Blockade für Social Media

Vietnam beendete die Blockade einiger der sozialen Netzwerke. Seit ungefähr zwei Jahren funktioniert der Zugriff auf Facebook und ähnliche Plattformen. Der Premierminister forderte die Regierung dazu auf, soziale Netzwerke aktiver zu gestalten und somit die Bevölkerung mit Informationen und aktuellen Themen zu versorgen. Die Online Plattformen sollen einerseits dazu dienen, dass zwischen der Regierung und der Bevölkerung eine gewisse Transparenz besteht und somit auch Vertrauen aufgebaut wird. Heute hat ungefähr jeder dritte Vietnamese einen Facebook-Account. Aktuelle Statistiken zeigen, dass 28 Millionen vietnamesische Bürger soziale Netzwerke nutzen.

Top 6 der aktiven sozialen Netzwerke in Vietnam
• Facebook: 21%
• Google+: 13%
• Skype: 12%
• twitter: 8%
• Linkedin: 5%
• instagram: 5%

Trotz Beendung der Blockade ist es jedem Internetnutzer untersagt, regierungskritische Kommentare zu teilen.(3)

§ 258 „Missbrauchs der demokratischen Freiheiten zur Verletzung der staatlichen Interessen“

Der 50-jährige Journalist Truong Duy Nhat hat für zwei offizielle Tageszeitungen gearbeitet, darunter ein Regionalblatt der Polizei. Doch hier war alles von der kommunistischen Partei vorgegeben, was er wie schreiben sollte.
Private und unabhängige Medien gibt es in Vietnam nicht. Deshalb wurde Truong, als er 2011 die Zensur und Selbstzensur leid war, zum Blogger. „Ich möchte über Dinge schreiben, über die ich schreiben will“, erklärte Truong bei der Gründung seiner Seite „Die andere Sicht“. Als Folge für seine Taten wurde Truong zu zwei Jahren Haft verurteilt und seine Seite gesperrt. Er wurde nach dem Paragrafen 258 verurteilt.(4)

Einschränkung der Meinungsfreiheit in Vietnam

„Meinungsfreiheit und eine freie Presse wird es allerdings auch weiterhin nicht geben. Die kommunistische Partei des Landes kontrolliert sämtliche Fernsehsender und Zeitungen Vietnams. Die Bevölkerung muss daher für unabhängige Informationen auf das Internet ausweichen.“(5)

Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und Vietnam auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.
„Wir haben einen Abschluss. Das ausbalancierte Abkommen wird Europas Handel mit einer der dynamischsten Wirtschaft Asiens beflügeln“, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Das Abkommen soll nun Unternehmen neue Möglichkeiten bieten, indem er den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessert.
Vietnam zählte im Jahre 2015 zu den engsten Partnern der EU. Mit dem Freihandelsabkommen ist die Hoffnung auf eine liberalere Wirtschaftspolitik Vietnams verbunden.(6)

Quellen:

(1) Laurence Vandewalle und Susana Mendonca: Vietnam:
Trotz Menschenrechtsfragen ein vielversprechender Partner für die EU in Asien, URL: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2015/570449/EXPO_IDA(2015)570449_DE.pdf [aufgerufen am 23.12.2015]

(2) Sven Hansen: Erneut Blogger verhaftet, http://www.taz.de/!5065125/ [aufgerufen am 17.12.2015]

(3) Statistiken von Simon Kemp: Internet statistics in Vietnam 2015 including Social media and Mobile URL: http://chabrol.net/2015/06/09/internet-statistics-in-vietnam-2015/ [aufgerufen am 17.12.2015]

(4) Sven Hansen: Kampf gegen „die andere Sicht“, http://www.taz.de/!5047203/ [aufgerufen am 09.12.2016]

(5) Max L. : Umsetzung unmöglich: Vietnam beendet Blockade sozialer Netzwerke, URL: http://www.trendsderzukunft.de/umsetzung-unmoeglich-vietnam-beendet-blockade-sozialer-netzwerke/2015/01/16/ [aufgerufen am 17.12.2015]

(6) Thomas Ludwig: http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-und-vietnam-freihandelsabkommen-kommt-ende-2015/12143796.html [aufgerufen am 15.06.2015]