FDP Shitstorm – Darf ein Ministerialdirigent Parteien in seinem Facebook-Konto beleidigen?
Ein Ministerialdirigent darf außerhalb des Dienstes andere beleidigen und wird „nur“ wie andere Bürger in die Verantwortung genommen. Wenn er aber Staatsorgane und andere mit Verfassungsrang ausgestatte Einrichtungen wie Parteien beleidigt, muss er mit Konsequenzen rechnen. Laut Spiegel Artikel hatte…